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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZB)

1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen finden unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers und vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen für unsere sämtlichen Lieferungen Anwendung.

2. Angebot und Abschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag über eine Lieferung kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

2.2 Alle weiteren Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung von Aufträgen getroffen werden, sind schriftlich festzulegen.

2.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wir behalten uns Mehr- oder Minderlieferungen hinsichtlich Gewicht, Stückzahl oder Fläche bis zu 10 % bei Bestellungen unter 100 kg bis zu 20 % und zwar sowohl bezüglich der Gesamtabschlussmenge als auch bezüglich jeder einzelnen Teillieferung ausdrücklich vor.

2.4 Bei Rahmenverträgen oder Verträgen die Metalleindeckungen erfordern, können wir ab 3 Monaten nach Auftragsbestätigung noch fehlende, verbindliche Einteilungen (z.B. für Einzelabrufe genaue Liefermengen, Lieferzeitpunkte, Abmessungen und Qualitätsmerkmale) verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb 3 Wochen nach, sind wir berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und unter Ablehnung der Lieferung Schadensersatz zu fordern.

2.5 Wünscht der Besteller, dass bestimmte über den üblichen Stand der Technik hinausgehende oder für bestimmte Verwendungszwecke (Erstmusterprüfbericht, Prüf- und QS-Dokumentationen) erforderliche Prüfungen von uns durchgeführt werden, so sind Art und Umfang der Prüfungen spätestens bei Vertragsabschluss zu vereinbaren. Geschieht dies nicht, gehen die Kosten der Prüfungen zu Lasten des Bestellers.

3.Lieferfristen und Verzug
3.1 Erfüllt der Besteller vertragliche Pflichten - auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten - nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, unsere Lieferfristen und -termine unbeschadet unsere Rechte aus Verzug entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionslaufes angemessen hinauszuschieben und Ersatz des uns entstanden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

3.2 Auch bei Terminvereinbarungen geraten wir nur durch schriftliche Mahnung in Verzug. Im Falle des Verzuges hat der Besteller auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist mitzuteilen, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

3.3 Für Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs gilt Ziffer 8 (Haftung) entsprechend.

3.4 Unvorhersehbare und unverschuldete Umstände wie Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitung oder Lieferausfälle von Vorlieferanten sowie Energie- oder Rohstoffmangel, soweit wir mit unseren Lieferanten ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als 3 Monate verzögert, so ist der Besteller unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

3.5 Die gleichen Rechte stehen uns und dem Besteller im Falle von höherer Gewalt zu, wie Streiks, Aussperrungen und von uns nicht zu vertretende behördliche Verfügungen.

4. Versand, Gefahrenübergang und Verpackung
4.1 Sofern nicht eine andere Versandart vereinbart wurde, liefern wir „ab Werk“ (INCOTERMS 2000). Für die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Termine ist der Zeitpunkt der Versandbereitschaft der Ware im Lieferwerk maßgebend. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, geht die Gefahr mit der Versendung „ab Werk“ auf den Besteller über.

4.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Mehrweg- und Transportverpackungen unverzüglich nach Entleerung frachtfrei in ordnungsgemäßen Zustand an das Lieferwerk zurückzusenden. Geschieht das nicht, können wir den Besteller mit den Wiederbeschaffungskosten belasten. Die Mehrweg- und Transportverpackung ist sachgerecht zu lagern.

5. Preise und Zahlung
5.1 Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung gehen sämtliche Nebenkosten, wie Verpackung, Fracht, Versicherung, Zölle, Abgaben und Gebühren aller Art zu Lasten des Bestellers. Die Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen, sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5.2 Bei Aufträgen, die später als vier Monate nach Vertragsabschluss ausgeführt werden, sind wir bei unvorhergesehenen und wesentlichen Veränderungen der Herstellungskosten (z.B. Material-, Energie-, Personal-, Transportkosten und öffentliche Abgaben) berechtigt, die Preise für noch nicht ausgeführte Lieferungen entsprechend anzupassen.

5.3 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren zur Sicherung aller Ansprüche vor, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen.

6.2 Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.

6.3 Der Besteller wird den Besitz der Vorbehaltswaren für uns als Verwahrer mit kaufmännischer Sorgfalt ausüben und die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Elementarschäden und sonstige Risiken versichern und alle Maßnahmen treffen, damit der Eigentumsvorbehalt weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

6.4 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen.

6.5 Zur Sicherung unserer jeweiligen Ansprüche nach Absatz 1 tritt der Besteller schon jetzt alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware einschließlich Wechsel und Schecks an uns ab. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir gemäß Absatz 2 Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.

6.6 Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder wenn der Besteller Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt, hat der Besteller auf unser Verlangen die gemäß Absatz 5 erfolgte Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte zu geben und Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Rechte sichern. Insbesondere sind uns Zugriffe durch Gläubiger auf die Vorbehaltsware bzw. auf die an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen.

6.7 Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

6.8 Der Besteller räumt uns, soweit er uns Material überlassen hat, am Material und an dessen Stelle tretenden Ansprüchen ein Pfandrecht zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm ein. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder Kreditverfall, sind wir berechtigt, das Pfandmaterial zum Börsenkurswert (Notierung der Londoner Metallbörse), bei Nichtnotierung zum durchschnittlichen deutschen Marktpreis am Tage des Zahlungsverzuges oder des Kreditverfalls beliebig zu verwerten.

7. Prüfungspflicht des Bestellers, Mängelrüge, Rechte bei Sachmängeln
7.1 Der Besteller hat erkennbare Mängel jeglicher Art spätestens nach Ablauf von 8 Werktagen (der Samstag zählt nicht als Werktag) ab Erhalt der Ware schriftlich zu rügen, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Verborgene Mängel sind spätestens nach Ablauf von 8 Werktagen (der Samstag zählt nicht als Werktag) ab Entdeckung schriftlich zu rügen, ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.

7.2 Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt grundsätzlich 1 Jahr. Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche 2 Jahre. Bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche 5 Jahre.

7.3 Soweit die gelieferte Sache einen Mangel aufweist, kann der Besteller als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen, wobei die Wahl zwischen diesen beiden Optionen uns zusteht. Werden mangelhafte Sachen durch uns ersetzt, erwerben wir das Eigentum an den ersetzten Teilen. Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

7.4 Für Schäden, die durch Sachmängel des Liefergegenstandes anderweitig verursacht werden, haften wir nur in den in Ziffer 8 genannten Grenzen.

7.5 Für die Beschaffenheit der Erzeugnisse gelten, soweit nicht anders vereinbart ist, die ISO-, EN- oder DIN-Normen. Für den Verwendungszweck vertretbare Abweichungen von Maßen und Gewichten und sonstigen technischen Werten berechtigen nicht zu Beanstandungen.

8. Haftung
8.1 Wir haften entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in den Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretenden Unmöglichkeit. Ferner haften wir für Schäden in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Übernahme einer Garantie sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verletzen wir im Übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht oder eine Kardinalspflicht (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf sowie Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) so ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2 In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, so dass wir insoweit insbesondere nicht für Folgeschäden sowie Mehraufwendungen, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Besteller haften.

8.3 Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.Warenzeichen, Schutzrechte, Herkunftszeichen , Werkzeuge
9.1. Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen die an unseren Waren angebrachten Herkunfts- oder Kennzeichen weder verändert noch entfernt werden.

9.2. Warenzeichen bzw. Marken, unter denen unsere Waren geliefert werden, dürfen vom Besteller ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder für die daraus hergestellten Erzeugnisse noch für sonstige eigene Zwecke (insbesondere Werbezwecke) benutzt werden.

9.3. An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Werkzeugen, zu denen auch etwa Prägestempel, Druckwalzen oder Kokillen gehören, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch, wenn Kostenanteile für derartige Gegenstände vom Besteller vergütet werden.

9.4 Erfolgt eine Fertigung bzw. Lieferung nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte verletzt, so stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

9.5 Wir sind berechtigt, in unserem Eigentum stehende Werkzeuge, Druckzylinder, Skizzen, Entwürfe und sonstige Hilfsmittel 3 Jahre nach der letzten Verwendung zu vernichten.

10. Erfüllungsort, Gerichtstand, Anzuwendendes Recht
10.1 Erfüllungsort und, sofern der Besteller Vollkaufmann ist, Gerichtstand ist der Ort unseres Lieferwerks, das die Lieferung durchgeführt hat. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtstand des Bestellers geltend zu machen.

10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Ergänzend sind die INCOTERMS der internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils letzten Fassung anzuwenden.

10.3 Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 wird ausgeschlossen.

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